Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. September 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Personalangelegenheiten - Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat eine Reinigungskraft für die neue Kinderkrippe ab dem 1. Oktober 2024 mit 15 Wochenstunden eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt in EG 2 TVöD.

Kindergarten Erweiterung – Bodenbelag

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten, Außenputz- und Malerarbeiten beim Anbau am Kindergarten an die Firma Damian Blum aus Kalbach zum Angebotspreis von rund 25.450 EUR/brutto vergeben.

Kindergarten Erweiterung – Fliesenarbeiten

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Fliesenarbeiten beim Anbau am Kindergarten an die Firma H&T Sauerbier aus Eiterfeld zum Angebotspreis von rund 5.830 EUR/brutto vergeben.

Kindergarten Erweiterung – Innentüren

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Innentüren beim Anbau am Kindergarten an die Firma Klüber aus Burghaun zum Angebotspreis von rund 24.250 EUR/brutto vergeben.

Kindergarten Erweiterung – Stahltreppe

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Stahltreppe beim Anbau am Kindergarten an die Firma Lerch Metallbau aus Haunetal-Stärklos zum Angebotspreis von rund 20.980 EUR/brutto vergeben.

Umbaumaßnahmen Eingangsbereich DGH Wehrda 

Der Gemeindevorstand hat die Firma Rutkowski Hoch- und Tiefbau GmbH aus Hosenfeld mit den barrierefreien Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich des DGH Wehrda entsprechend des Angebots von rund 16.990 EUR/brutto beauftragt. Die Maßnahme wird im Rahmen des IKEK-Programms mit 75% gefördert.

Auftragserteilung Austausch Wasseruhren

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für den Austausch von Wasseruhren an die Firma Heinrich Kemler GmbH & Co. Vertriebs-KG aus Burghaun zum Angebotspreis von rund 7.330 EUR/brutto vergeben.

Neuanschaffung Telefone Rathaus

Der Gemeindevorstand hat die Neuanschaffung von 14 Telefonen sowie nötiger Hardware für das Rathaus sowie zwei Nebenstellen (Kita und Bauhof) im Rahmen eines Leasingvertrages für 36 Monate und einem Monatsbetrag in Höhe von rund 87 Euro beschlossen.

Beantragung Zielabweichungsverfahren gem. § 6 ROG

Der Gemeindevorstand hat gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen PV-Anlage Neukirchen Nr. 1“ ein Zielabweichungsverfahren gem. § 6 ROG beim RP Kassel beantragt.

Zuschuss Instandsetzung Sportplatzbewässerung 

Der Gemeindevorstand hat beschlossen dem FC 09 Neukirchen einen Kostenzuschuss in Höhe von rund 6.000 Euro für die Instandsetzung der Sportplatzbewässerung Neukirchen zukommen zu lassen.

Baugrunduntersuchung Rhinabach

Der Gemeindevorstand hat die Firma GEOSOND Wollenhaupt GmbH aus Wildeck zum Angebotspreis von rund 10.490 EUR/brutto mit den Baugrunduntersuchungen beim Projekt Rhinabach beauftragt. Die Kostenaufteilung erfolgt unter Abzug der Fördermittel zwischen der Gemeinde und dem Landkreis.

Beschaffung Atemschutz Feuerwehr

Der Gemeindevorstand hat die Firma Brandschutztechnik Müller GmbH aus Zierenberg mit der Lieferung von verschiedenen Atemschutzkomponenten zum Gesamtpreis von rund 22.890 EUR/brutto beauftragt.

EEG-Vertrag Windpark Buchenau

Für die sieben zusätzlich geplanten und bereits genehmigten Windräder im bestehenden Windpark Buchenau wurde mit dem Betreiber, der Firma Buchenau II Wind GmbH & Co. KG, ein Vertrag zur finanziellen Beteiligungen von Kommunen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 abgeschlossen. 

Urteil zu Ergänzungsbeiträgen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Marktgemeinde Haunetal auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 abgelehnt. Im Kern handelt es sich um eine fehlerhafte Ermittlung der Tiefenbegrenzung in der im Jahr 2015 beschlossenen Entwässerungssatzung, die nun zu einer Unwirksamkeit der 29 beklagten Beitragsbescheide führt. Allerdings auch nur für diese Bescheide. Das Urteil hat keine Auswirkung auf die bereits bestandskräftig gewordenen anderen Bescheide, mit denen Grundstückseigentümer damals zu Erneuerungs-/Erweiterungsbeiträgen herangezogen wurden. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel, so dass dieses langjährige Verwaltungsstreitverfahren jetzt abgeschlossen werden kann.

Blutspenden

Die Marktgemeinde Haunetal und das Mehrgenerationenhaus haben gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Blutspende-Aktion organisiert. Diese findet am Mittwoch, 25. September, von 16:30 – 20:00 Uhr im Bürgerhaus Neukirchen statt.

IKZ-Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudie „Vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach (Herzberg)“ ist fertiggestellt. Sie soll am Mittwoch, 25. September 2024, um 19:00 Uhr, im DGH Niederjossa den Gremien vorgestellt werden. Danach soll die Studie in den Gemeindevertretungen bis Mitte November 2024 abschließend beraten und das weitere Vorgehen beschlossen werden. 

Aufsuchende Energieberatung

Die Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ beginnt mit einer Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Neukirchen. Dabei informieren Experten rund um das Thema energetische Modernisierung und das Beratungsangebot in Haunetal. Zusammen mit der LEA LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen) bieten wir Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern (bis Baujahr 1999) in Haunetal vom 26.09.2024 bis 06.12.2024 eine individuelle Erstberatung zur energetischen Modernisierung an – kostenfrei und direkt bei ihnen zu Hause.

Haune-Park

Die Arbeiten am neuen Haune-Park auf dem ehemaligen Tennisplatz in Rhina sind weit vorangeschritten. Am Samstag, 28. September soll er mit einer kleinen Feierstunde zu Nutzung freigegeben werden.

Haunetalradweg

Die Arbeiten am Haunetalradweg zwischen Odensachsen und Oberhaun sind weit vorangeschritten. Aktuell finden noch Markierungs- und Beschilderungsarbeiten statt. Gemeinsam mit der Gemeinde Hauneck wollen wir den sanierten Abschnitt am Donnerstag, 3. Oktober 2024 in Hermannspiegel offiziell freigeben. Unterdessen wurden im Abschnitt Rhina – Neukirchen die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten durchgeführt.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Änderung der Hauptsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen des vorliegenden Entwurfs zur Hauptsatzung der Marktgemeinde Haunetal. Auf Bitten des Ortsbeirats Neukirchen wird die Mitgliederzahl in diesem Ortsteil auf 7 erhöht. Zudem wird der § 6 Abs. 5a redaktionell ergänzt, um die Satzung der Mustersatzung des HSGB anzugleichen. 

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Kommunalen Archivverbund

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Vereinbarung als Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Kommunalen Archivverbund Hersfeld-Rotenburg. Der Kommunale Archivverbund Hersfeld-Rotenburg wird um die Stadt Rotenburg a. d. Fulda erweitert und das Finanzierungsmodell wird auf eine einwohnerbasierte Abrechnung umgestellt. 

Grundstücksverkauf

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand dem Verkauf des Grundstücks Flur 2, Flurstück 178, in Rhina durch den Besitzer zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass der Käufer dort ein Wohnhaus innerhalb einer Frist von vier Jahren errichtet und die Rechte der Marktgemeinde Haunetal aus dem bisherigen Vertrag bestehen bleiben bzw. übertragen werden.

Haunetalradweg an der B 27

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in den Planungen zum Ausbau des Haunetalradweges bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, dass zusätzlich zur Querungshilfe oder an deren Stelle eine Verlängerung des Radweges mit Anbindung an die Berliner Straße in Neukirchen vorgesehen wird. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird gebeten, seine Radwegeplanung entsprechend anzupassen. Gleichzeitig soll auf eine zügige Planung und Realisierung der Ausbaumaßnahme gedrängt werden, nachdem bereits vor mehr als 25 Jahren der 1. Abschnitt im fraglichen Bereich des Radweges ausgebaut wurde.