Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach wollen Kräfte bündeln

Zumindest hinter den Kulissen könnten die Gemeindeverwaltungen aus Haunetal, Kirchheim, Niederaula, Breitenbach schon bald ihre Kräfte bündeln. So regt es jedenfalls die über 200 Seiten starke Machbarkeitsstudie „Vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach“ an. Die Machbarkeitsstudie aktuell wurde an die Bürgermeister Timo Lübeck (Haunetal), Axel Schmidt (Kirchheim), Thomas Rohrbach (Niederaula) und Volker Jaritz (Breitenbach) übergeben. Finanziert wurde das von den Kommunalberatern Carmen Möller und Thomas Fiedler in den letzten 18 Monaten erstellte Werk durch das Land Hessen. Konkret wird ein mehrstufiges, sukzessives Vorgehen empfohlen, das ausgehend vom Einstieg in die vertiefte interkommunale Zusammenarbeit in Form von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen für einzelne Aufgaben auch einen Zweckverband für die Bereiche Wasser und Abwasser sowie mittelfristig auch die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes vorschlägt.

„Bis dahin ist es noch ein gutes Stück Weg“, betont Bürgermeister Lübeck und weist auch im Namen seiner drei Amtskollegen auf die nun erforderliche breite Diskussion innerhalb der kommunalen Gremien hin. Diesen wurde das Werk jetzt im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Niederjossa vorgestellt. Nur mit Zustimmung der Kommunalparlamente könne die interkommunale Zusammenarbeit vertieft werden. 

„Kann interkommunale Zusammenarbeit uns helfen, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Klima- und Umweltschutz, demografischer Wandel oder Digitalisierung zugleich wirtschaftlich und bürgernah zu meistern?“ Diese Frage habe, so erinnert Bürgermeister Rohrbach, die vier Kommunen im Jahr 2022 veranlasst, beim Land Hessen Fördermittel zu beantragen, um Chancen und Risiken unterschiedlicher Varianten interkommunaler Zusammenarbeit ausloten zu lassen. 

Die Studie ist nicht im stillen Kämmerlein entstanden. „Das Projektmanagement sah vor, dass in sechs internen Lenkungsgruppensitzungen, die aus den Bürgermeistern, den Hauptamtsleitungen und die Finanzabteilungsleitungen bestand, der jeweilige Studienstand sukzessive gemeinsam erarbeitet wurde“, skizziert Bürgermeister Schmidt die Abläufe der letzten Monate.

Großer Dank gelte hier insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltungen. „Ohne deren prompte Zulieferung etwa von Haushaltszahlen oder Unterlagen über aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen“, schildert Bürgermeister Jaritz, „hätten die zahlreichen Analysen nicht erstellt werden können.“ Analysiert wurden dabei nicht nur aktuelle wirtschaftliche Daten der Kommunen. Die Studie beleuchtet auch demografische Entwicklungen in der Personalentwicklung. 

Carmen Möller und Thomas Fiedler kommen zum Schluss, dass einige Querschnittsthemen wie finanzwirtschaftliche Aufgaben und Kasse sowie Personalmanagement durchaus kurzfristig gemeindeübergreifend aus einer Hand erledigt werden sollten. Auch die strategischen Herausforderungen des Fachkräftemangels und der damit verbundene Wissensverlust verlangen nach einer Bündelung der Kräfte insbesondere im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung, sind sich die Berater einig. Dies lasse sich auch am Personalmanagement verdeutlichen. So könne mit wachsender Organisationsgröße eine Spezialisierung des Personals ebenso ermöglicht werden wie eine bessere Vertretungsregelung. „Ohne strategische Kooperation beim Ringen um neues Personal“, so Thomas Fiedler, „machen sich die benachbarten Kommunen als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt das Leben zusätzlich schwer.“ 

Allerdings entstehen die Kooperationen nicht von alleine, sie bedürfen einer rechtlichen und organisatorischen Grundlage. „Auf den ersten Blick bieten sich vertragliche Absprachen für jedes einzelne Kooperationsthema an“, führt Carmen Möller aus und ergänzt: „Wenn mehrere Themen gemeinsam bewegt werden sollen, verlangt dies früher oder später nach einer eigenen, gemeinsam getragenen Organisationseinheit.“ In der Studie ist nachzulesen, dass verschiedene privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Formen gewählt werden können, letztlich aber nur öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder ein Gemeindeverwaltungsverband als Mittel der rechtlichen Umsetzung sinnvoll sind.

Während öffentlich-rechtliche Vereinbarungen für die Vereinbarung einzelner Aufgaben in IKZ genutzt werden, bietet ein Gemeindeverwaltungsverband den Rechtsrahmen dafür, dass eine Vielzahl von gemeindlichen Aufgaben gemeinsam erledigt werden kann. Ein solcher Verband kann dabei als Dienstleister für die Gemeinden oder direkt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tätig werden. Wie so oft im Leben und der Betriebswirtschaft gibt es neben Vorteilen aber auch das ein oder andere Risiko. Auch dafür sensibilisiert die Studie und erwähnt sowohl den Gründungsaufwand (Transaktionskosten) wie auch das Risiko, dass Leistungen des Verbandes von der Umsatzsteuer erfasst werden und damit teurer werden könnten. Die Studie zeigt gleichzeitig auch auf, dass bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen immer eine Kommune für eine oder mehrere andere Kommunen tätig wird, wohingegen im Rechtsrahmen Gemeindeverwaltungsverband durch die Entsendung von Verbandsmitgliedern aus den kommunalen Reihen Augenhöhe gegeben ist.

Die Bürgermeister verweisen auch auf andere IKZ-Projekte: „Überall dort hat es sich als erfolgreich erwiesen, wenn die interkommunale Zusammenarbeit sukzessive wächst.“

Angesichts der finanziellen Herausforderungen für die hessischen Kommunen, prüfen immer mehr Kommunen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, um auf diesem Wege dauerhaft die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern. Mit der nun vorgelegten Machbarkeitsstudie haben die Gemeinden Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach eine solide Basis, um über die künftige Verwaltungsorganisation zu beraten. Keine leichte Diskussion für die Kommunalpolitik, aber allemal leichter als die aktuellen Debatten über Leistungseinschnitte und Steuererhöhungen.