Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Personalangelegenheiten - Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat zum 1. September 2024 eine neue Erzieherin im Kindergarten Haunetal eingestellt. Die Stelle ist unbefristet und in der Entgeltgruppe S 8a, Stufe 2 TVöD-SuE eingruppiert. Die Stelle war so im Haushaltsplan veranschlagt und dient dem Mehrbedarf nach der Erweiterung. Zudem wurde bei einer weiteren Erzieherin eine Stundenerhöhung beschlossen, mit der wegfallende Stunden aufgrund einer Elternzeit zumindest teilweise kompensiert werden. Die Personalanforderungen des Gute-Kita-Gesetzes wurden vom Gesetzgeber nochmals bis Mitte 2026 ausgesetzt. Mit den jetzt getroffenen Personalentscheidungen ist ein guter Kompromiss zwischen einer sparsamen Haushaltsführung und einer ordentlichen Personalausstattung gefunden worden. Dies zeigt sich auch daran, dass es in Haunetal im Gegensatz zu anderen Kommunen bisher keinerlei personalbedingte Einschränkungen bei der Betreuung gibt. 

Personalangelegenheiten – Verwaltung FOS-Praktikum

Der Gemeindevorstand hat beschlossen von August 2024 bis Juli 2025 wieder ein Fachoberschulpraktikum in der Gemeindeverwaltung zu ermöglichen. Die Stelle ist bereits besetzt.

Personalangelegenheiten – Hausmeisterin DGH Rhina

Der Gemeindevorstand hat ab dem 1. Juli 2024 eine neue Hausmeisterin für das DGH Rhina im Rahmen eines Minijobs eingestellt.

Prüfung von Durchflussmesseinrichtungen und Drosselorganen 

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die messtechnische Prüfung von Durchflussmesseinrichtungen und Drosselorganen durch das zertifizierte Ingenieurbüro IGM Messen (Partner der Rhön Energie) zum Preis von rund 27.880 EUR/brutto durchführen zu lassen.

Kindergarten Erweiterung – Möbel

Der Gemeindevorstand hat für den Anbau am Kindergarten Haunetal Möbel und Küchen zum Angebotspreis von rund 50.400 EUR/brutto bei der Firma HABA Sales GmbH & Co. KG aus Bad Rodach beschafft.

Kindergarten Erweiterung – Außenputz- und Malerarbeiten 

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Außenputz- und Malerarbeiten beim Anbau am Kindergarten an die Firma Richardt aus Bebra zum Angebotspreis von rund 49.680 EUR/brutto vergeben.

Kindergarten Erweiterung – Brandschutztür Kita

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zum Einbau einer Brandschutztür gem. Nachtrag in Höhe von rund 6.890 EUR/brutto, im Rahmen eines Nachtrags, an die Firma Ralf Stuckardt aus Haunetal-Wehrda vergeben.

Haune-Park – Herstellung Skaterfläche

Der Gemeindevorstand hat die Arbeiten zur Vorbereitung der Skaterfläche am Haune-Park an die Firma Maier Stein & Pflasterarbeiten aus Friedewald zum Angebotspreis von rund 14.920 EUR/brutto vergeben.

Haune-Park – Wegebau

Der Gemeindevorstand hat die Firma Thorsten Faust aus Haunetal-Stärklos mit der Herstellung von zwei Wegen in wassergebundener Bauweise (inkl. der erforderlichen Erdarbeiten) am Haune-Park in Rhina zum Angebotspreis von rund 9.260 EUR/brutto beauftragt.

Verträge Aufsuchende Energieberatung

Der Gemeindevorstand hat beschlossen die Ende September beginnende Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ mit folgenden Energieberatern durchzuführen: Angela Niering aus Bad Hersfeld, Frauke Hasheider aus Bad Hersfeld, Wilfried Lollo aus Burghaun, Caron Winter aus Kirchheim und Robert Banysch aus Bad Hersfeld.

Projekt Rhinabach - Kartierung

Der Gemeindevorstand hat beschlossen die Leistungen zur floristischen und faunistischen Kartierungen am Rhinabach durch den Auftragnehmer des Hauptauftrags die HRPI GmbH aus Weimar mit einer geprüften Summe von rund 23.900 EUR/brutto im Rahmen eines Nachtrags zur Ausführung zu vergeben. Auf die Beauftragung der optionalen Leistungen wurde zunächst verzichtet. Der Nachtrag war erforderlich, da die Obere Naturschutzbehörde eine entsprechende Kartierung gefordert hatte. Es wird eine Förderung von 90% erwartet.

EEG-Kommunalbonus

Für die drei Windräder in Wehrda wurde mit dem Betreiber, der Firma CEE aus Hamburg, ein Vertrag zur finanziellen Beteiligungen von Kommunen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 abgeschlossen. Für das dort ebenfalls stehende Bürgerwindrad konnte dieser bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Damit hat sich die Marktgemeinde Haunetal nun den EEG-Kommunalbonus für alle Bestandswindkraftanlagen rund um ihr Gemeindegebiet gesichert.

IKZ-Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudie „Vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach (Herzberg)“ ist fertiggestellt. Sie soll am 25. September 2024, um 19:00 Uhr, im DGH Niederjossa den Gremien vorgestellt werden. Danach soll die Studie in den Gemeindevertretungen bis Mitte November 2024 abschließend beraten und das weitere Vorgehen beschlossen werden. 

Personalratswahlen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markgemeinde Haunetal haben im Mai 2024 erstmals einen dreiköpfigen Personalrat gewählt. Vorsitzender ist Verwaltungsmitarbeiter Jan-Hendrik Jost.

Bedarfs- und Entwicklungsplan Feuerwehr

Die Feuerwehrführung hat den Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes weitgehend fertiggestellt. Er wurde bereits mit dem Kreisbrandinspektor vorabgestimmt. In den nächsten Tagen soll er mit allen Wehrführungen besprochen werden. Gleiches gilt für die Ergebnisse des Tech. Prüfdienst, der erhebliche Mängel an den aktuell genutzten Feuerwehrhäusern festgestellt hat. Die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung soll dann in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

Parl. Befassung Bahnstrecke 

Gemeinsam mit den anderen von der Neunbaustrecke Fulda-Gerstungen betroffenen Kommunen im Landkreis arbeiten wir aktuell an einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für das Parl. Verfahren. Für Haunetal sollen dort insbesondere die Punkte Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke und eine Aufwertung des Bahnhofs in Neukirchen aufgenommen werden.

Überschuss – Ordnungsbehördenbezirk Bebra

Für das Jahr 2023 hat die Marktgemeinde Haunetal als Mitglied im Ordnungsbehördenbezirk Bebra eine Überschussbeteiligung von 4 EUR pro Einwohner, also 11.840 EUR erhalten.

Kreisumlage und Grundsteuer

Der Kreistag hat eine Erhöhung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr um 3 Prozentpunkte beschlossen. Daraus ergibt sich eine Mehrbelastung von ca. 130.000 Euro für die Marktgemeinde Haunetal. Damit überweist die Gemeinde jährlich rund 2,3 Mio. Euro an Kreis- und Schulumlage an den Landkreis. Die Mehrbelastungen sind im Haushaltsplan 2024 nicht veranschlagt. Sie sollen durch weitere Einsparungen bzw. durch die vorhandene Rücklage des Jahres 2023 kompensiert werden. Die weitere Entwicklung der Kreisumlage ist aufgrund der auch in den kommenden Jahren benötigen Millionenbeträge für das Klinikum nicht seriös abzuschätzen. Einige Kommunen im Landkreis haben darauf bereits mit einer Erhöhung der Grundsteuer reagiert. Eine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer wird es im laufenden Jahr als Gegenfinanzierung in Haunetal nicht geben. In der Dezembersitzung muss allerdings ohnehin über den neuen Grundsteuerhebesatz für das Jahr 2025 entschieden werden. Da fast alle Messbeträge der Grundstückseigentümer deutlich gestiegen sind, muss hier zwingend eine deutliche Absenkung vorgenommen werden. Wie hoch diese Absenkung am Ende aber tatsächlich ausfällt, wird vom dann insgesamt erforderlichen Finanzbedarf abhängen.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Kenntnisname Haushaltsvollzug 2024

Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsvollzug 2024 (Stichtag 30.06.2024) zur Kenntnis.

Lärmsanierung B27

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bei Hessen Mobil bzw. dem zuständigen Ministerium auch eine Verlängerung der zugesagten lärmmindernden Straßendeckschicht SMA LA 8 und der Lärmschutzwand für den Bereich des Wohngebietes Kreuzbergstraße und des Mehrgenerationenplatzes einzufordern, da auch hier die Voraussetzungen für aktive Lärmschutzmaßnahmen an der B27 vorliegen.