Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Januar 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck 

über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Personalangelegenheit

Der Gemeindevorstand hat zum 15.01.2024 als Ersatz für einen ausgeschiedenen Mitarbeiter die Stelle mit einem neuen Mitarbeiter im gemeindlichen Bauhof in Vollzeit und unbefristet besetzt. Die Eingruppierung erfolgt in der Entgeltgruppe 5 des TVöD. Zudem wurde gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung zum Stellenplan ein weiterer Bauhofmitarbeiter zum 01.04.2024 in Vollzeit und unbefristet eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt ebenfalls in der Entgeltgruppe 5 des TVöD und ersetzt einen im Laufe des Jahres in den Ruhestand ausscheidenden Mitarbeiter.

Kindergarten Erweiterung – Trockenbauarbeiten

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Trockenbauarbeiten am Kindergarten Haunetal zum Preis von rund 37.750 EUR/brutto an die Firma Trocken- und Akustikbau Mario Siebert aus Bad Salzungen vergeben.

Rohbauarbeiten Haune-Park

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Rohbauarbeiten des Soccer-Courts am Haune-Park zum Preis von rund 39.400 EUR/brutto an die Firma Maier Stein- und Pflasterarbeiten aus Friedewald vergeben.

Ausbau Radweg Odensachsen – Oberhaun

Der Gemeindevorstand hat gemeinsam mit der Gemeinde Hauneck den Auftrag für die Straßenbauarbeiten beim Ausbau des Radwegs Odensachsen – Oberhaun zum Angebotspreis von rund 758.700 EUR/brutto an die Firma Räuber GmbH & Co. KG aus Bad Hersfeld vergeben. Zudem wurde der Auftrag für die Bauüberwachung nach Vorgaben der DB Netz AG an das Ingenieurbüro Werner aus Kaufungen zum Angebotspreis von rund 5.590 EUR/brutto vergeben.

Zinsfestschreibungen

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, ein Darlehen über 125.000,- Euro, mit einem Zinssatz in Höhe von 3,55 % bis zum Ende der Restlaufzeit (10 Jahre, 2033) bei der DZ HYP festzuschreiben. Außerdem wurde ein weiteres Darlehen über 150.000,- Euro, mit einem Zinssatz in Höhe von 3,63 % bis zum Ende der Restlaufzeit 

(10 Jahre, 2033) bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg festgeschrieben.

Windenergieanlagen Odensachsen/Bodes

Das Regierungspräsidium Kassel hat die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen im Vorranggebiet HEF 48 in den Gemarkungen Odensachsen und Bodes genehmigt. Die Vorhabenträgerin, die PNE AG aus Cuxhaven, hatte im Juni 2021 einen entsprechenden Genehmigungsantrag beim zuständigen Amt (Immissionsschutz und Energiewirtschaft) des RP Kassel gestellt. Die nun erteilte Genehmigung berechtigt zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 165 Metern, einem Rotordurchmesser von 170 Metern, einer Gesamthöhe von 250 Metern und einer Nennleistung je Anlage von 6,6 MW.

EEG-Kommunalbonus

Nachdem bereits im vergangenen Jahr mit der Firma Trianel Windpark Buchenau GmbH aus Aachen für fünf bereits bestehende Windenergieanlagen ein Vertrag zur finanziellen Beteiligungen von Kommunen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 abgeschlossen werden konnte, ist dies nun auch für die übrigen zehn bereits errichteten Anlagen im Windpark Buchenau geschehen. Vertragspartner ist hier die Firma Osthessen Wind Verwaltungs GmbH aus Fulda.

Photovoltaik-Freiflächenanlage Wetzlos

Im landesplanerischen Verfahren der Firma JUWI Energie GmbH aus Wörstadt, hat der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen in seiner Sitzung am 08.12.2023 folgende landesplanerische Entscheidung getroffen: Die am 08.09.2023 beantragte Abweichung vom Regionalplan Nordhessen 2009 für eine geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Flur 1, Flurstücke 29/1, 29/3, 49, 48/2, 45/1, 44/1, 43/1, 42/2, 63/1, 86/1 und 85/1 der Gemarkung Wetzlos sowie in der Flur 

17, Flurstücke 1/12, 1/14 und 1/23 der Gemarkung Wehrda, wird zugelassen.

Bürgerinformationsveranstaltung Windenergie

Der Projektentwickler UKA West aus Bielefeld plant die Errichtung des Windparks „Sternberg“. Er würde sich auf verschiedene Grundstücke in den Gemarkungen Stärklos, Kruspis und Holzheim erstrecken. Dazu findet am Dienstag, 13. Februar 2024, um 19 Uhr, im DGH Holzheim, eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. 

Präsentation Digitaler Gästeführer

Am Donnerstag, 15. Februar wird um 18 Uhr, im Bürgerhaus das aus LEADER-Mitteln geförderte Projekt „Digitaler Gästeführer für die Marktgemeinde Haunetal“ offiziell präsentiert und in Dienst gestellt.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Haushalt 2024

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2024 - 2027 in der vorgelegten Fassung. Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2024 in der vorgelegten Fassung. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 in der vorgelegten Fassung. Als Änderungsantrag wurde beschlossen, eine Fußwegverlängerung am Böschungsfuß der L 3431 (Holzheimer Straße) ab der alten Kläranlage in Neukirchen bis zum Radweg nach Rhina/Einmündung K 26 (nach Mauers) in wassergebundene Bauweise herzustellen. Zuvor sollen Machbarkeit und Kosten ermittelt werden. Haushaltsmittel für die Materialkosten können aus dem Titel 1241-066 Sanierungsprogramm Bauwerke bestritten werden. Der Haushaltsplan 2024 wird nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf der Internetseite der Gemeinde www.haunetal.de veröffentlicht.

Resolution

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal ist zutiefst bestürzt über die heimlichen Treffen von Rechtsextremisten und AFD-Mitgliedern und über die bekanntgewordenen dort besprochenen Pläne und Vereinbarungen. Die Planung zur Deportation von Millionen Menschen ist abscheulich, rassistisch und menschenverachtend. Damit fällt zusehends die Maske der Bürgerlichkeit von der AFD und die Fratze ihrer faschistischen Gesinnung kommt immer deutlicher zum Vorschein. Wir dachten, das hätten wir besiegt und käme nicht wieder. Doch wir müssen erkennen, dass dem wohl nicht so ist. Die AFD will die Zerstörung unserer Werte, unserer Demokratie! Eine solche Partei ist nicht wählbar, auch nicht aus Protest!  Drum wehret den Anfängen. Die Gemeindevertretung begrüßt und unterstützt deshalb die deutschlandweiten Proteste gegen jedweden Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen in unserem Landkreis in Bad Hersfeld, Bebra und Rotenburg auf. Wir wollen, dass auch Haunetal demokratisch und weltoffen bleibt und appellieren daher an unsere Bürgerinnen und Bürger sich bei der anstehenden Europawahl entschieden für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen.