Lübeck zur L 3431: Ministerium darf Verkehrsgefährdung nicht länger ignorieren!

Der bauliche Zustand der Landesstraße 3431 von Neukirchen nach Oberstoppel ist bereits seit einigen Jahren desolat. In den vergangenen Monaten hat es allerdings weitere deutliche Verschlechterungen gegeben, die insbesondere die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährden. „Ein Grund dafür ist, dass die Strecke wegen der Bauarbeiten und der damit verbundenen Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Eitra – entgegen der offiziellen Umleitung – von zahlreichen Lastkraftwagen genutzt wurden“, berichtet Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck.

Auch Hessen Mobil und die örtliche Polizeibehörde sehen offenbar dringenden Handlungsbedarf. Deshalb wurde sich in einem gemeinsamen Termin im September 2022 auf ein beidseitiges Tempolimit von 50 km/h sowie eine Sperrung für den Schwerlastverkehr verständigt. „Dies unterstreicht die absolute Sanierungsnotwendigkeit, da beide Maßnahmen sicher kein Dauerzustand auf einer Landesstraße in Hessen sein können“, so Lübeck. Zu einer grundhaften Erneuerung des Streckenabschnitts gebe es keine vernünftige Alternative.

Deshalb hatte der Bürgermeister Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bereits im vergangenen Jahr um eine Neubewertung der Priorisierung gebeten. Seitdem ist allerdings nichts passiert: „Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass geprüft wird, ob der Abschnitt bei der Fortschreibung der Sanierungsoffensive nach 2025, über die voraussichtlich irgendwann im Jahr 2024 beraten wird, berücksichtigt werden kann“, so Lübeck.

Damit könne das vom Verkehrsministerium in einem Brief an den Gemeindevorstand formulierte Ziel, „die verkehrlichen Beschränkungen zeitnah aufzuheben“ nicht erreicht werden, da selbst bei einer entsprechenden Berücksichtigung und zügigen Planungen, mit den eigentlichen Bauarbeiten sicher nicht vor dem Jahr 2027/28 begonnen werden würde, sagt der Bürgermeister.

„Mir ist vollkommen schleierhaft, wie man hier keine ausreichende Dringlichkeit erkennen kann, um zumindest mittelfristig den Straßenzustand wieder dauerhaft zu verbessern“, ist Lübeck sauer. Ihm sei bekannt, dass auch die örtliche Polizeibehörde aufgrund der Fahrbahnrand- und Bankettabsenkungen sowie infolge von Fahrbahnaufbrüchen den Straßenbaulastträger wiederholt auf die gravierenden Schäden hingewiesen habe. Die angeordneten Verkehrszeichen sind jedoch aus Lübecks Sicht nicht ausreichend, den Verkehrsgefahren – insbesondere für Zweiradfahrer – wirksam zu begegnen. Es gehe hier um Unfall- und Sachschadensvermeidung.

In einem neuerlichen Brief an das Ministerium hat Haunetals Bürgermeister nun erneut dazu aufgefordert, diese gefährlichen und ggf. auch schadenersatzauslösenden Zustände schnellstmöglich zu beenden. „Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers kann sich nicht dauerhaft im Anbringen von Verkehrszeichen und Sperrungen erschöpfen. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen müssen auch vor dem Hintergrund der behördlichen Gefahrenabwehr zeitnah veranlasst werden“, so Lübeck abschließend.