Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dezember 2022 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Gaststätte im Bürgerhaus

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den laufenden Pachtvertrag für die Gaststätte im Bürgerhaus auf Bitten der Pächterin mit Wirkung zum 31. März 2023 vorzeitig aufzulösen. Gleichzeitig wurde entschieden, der Bewerbung von Herr Garmukh Singh, der aktuell bereits erfolgreich eine Gaststätte in Haunetal betreibt, den Zuschlag zu erteilen. Er konnte mit seinem dargelegten gastronomischen Konzept überzeugen und wird das Mehrgenerationenhaus auch beim „Essen auf Rädern“- Service unterstützen.

Beschaffung von Flüssiggas

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von ca. 4.200 Liter Flüssiggas für die Heizungen des DGH Odensachsen und des Feuerwehrhauses Müsenbach an die Fa. Rhön Gas in Hilders zum Preis von rund 2.600 EUR vergeben.

Beschaffung von Streusalz

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von 24 Tonnen Streusalz an die VR-Bank NordRhön eG in Hünfeld vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 2.500 EUR.

Erstanschluss Hochbehälter Höhlohn + Rhina

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Stromanschlüsse des Hochbehälters Höhlohn und des Hochbehälters Rhina an die OsthessenNetz GmbH in Fulda als lokalen Netzbetreiber vergeben. Die Auftragssumme liegt bei insgesamt rund 31.000 EUR. Während der Hochbehälter Rhina ohne Probleme angeschlossen werden kann, sind für den Hochbehälter Höhlohn umfangreiche Arbeiten erforderlich. Im Gegensatz zum Stromanschluss des HB Rhina verfügt die Leitung, welche am Hochbehälter Höhlohn vorbeiführt, nicht über die erforderliche Leistung von 10 kVA, da sie bisher lediglich einen Funkmast versorgt und dort als Stichleitung endet. Für den Betrieb der Entsäuerungsanlage sind 10 kVA erforderlich.

Unvermutete Kassenprüfung

Am 15. November hat durch die Aufsichtsbehörde eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse stattgefunden. Diese gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass.

Energiemangellage

Der Verwaltungsstab Energiemangellage hat zweimal getagt. Für das Gebiet der Marktgemeinde Haunetal wird festgestellt, dass eine Gasmangellage vorerst zu keinen Problemen bei der Erfüllung der vorgenannten Aufgaben führt, da Haunetal nicht an das Gasversorgungsnetz angeschlossen ist. Erst wenn aus der Gasmangellage auch eine Strommangellage resultieren sollte und es in der Folge zu mehrstündigen bzw. mehrtägigen Stromausfällen kommen sollte, werden bei der Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben Probleme gesehen. Für diesen Fall wurden Absprachen bzw. Vorkehrungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung, des Winterdienstes, des Brandschutzes, eines Notbetriebs der Verwaltung und zur Einrichtung einer Wärmestube getroffen.

Sachstände zur Bauprojekten

Die Umbauarbeiten im Innenbereich des Kindergartens laufen planmäßig und sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Parallel werden momentan die Ausschreibungen für den Anbau erarbeitet. Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord (Verlängerung Straße und Kanal) sind ausgeschrieben. Der Auftrag soll in Abstimmung mit der Hessischen Landgesellschaft noch in diesem Jahr erteilt werden, so dass die Arbeiten bei guter Witterung Anfang 2023 erfolgen könnten. Die Ausschreibung für den Radwegneubau Rhina – Neukirchen soll noch in diesem Jahr erfolgen, so dass der Auftrag Anfang des kommenden Jahres erteilt werden kann. Die Arbeiten sollen dann im März/April 2023 ausgeführt werden.

Prüfantrag Dorfgemeinschaftshäuser

Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Prüfantrag der Gemeindevertretung zur vorübergehenden Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern aufgrund der stark steigenden Energiepreise beschäftigt. Dabei wurde die sehr unterschiedliche Nutzung der einzelnen Häuser betrachtet. Von einer vorübergehenden Schließung würden keine signifikanten Einsparmöglichkeiten ausgehen. Die Hausmeister sind angewiesen, die Häuser und ggf. auch die angeschlossenen Räumlichkeiten nur im Frostmodus zu beheizen.

Termine

Am 12. Dezember findet eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands statt. Dabei möchte die Firma Goetel über einen möglichen Glasfaserausbau in der Gemeinde informieren. Die Ortsvorsteher werden in ihrer Dienstversammlung am 15. Dezember informiert. Der Hauptausschuss hat sich darauf verständigt, am 8. Februar eine Informationsveranstaltung für die gemeindlichen Gremien zu geplanten PV-Freiflächenprojekten in Haunetal durchzuführen.

Stellenausschreibungen

Der Gemeindevorstand hat aktuell drei Stellen ausgeschrieben. Es wird ein Sachbearbeiter im Bauamt (vollzeit/unbefristet), eine Erzieherin (30 Stunden/befristet) und ein FOS-Praktikant für das Schuljahr 2023/24 gesucht.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Wahl eines Schriftführers

Die Gemeindevertretung wählt den Verwaltungsangestellten Jan-Hendrik Jost zum Schriftführer der Gemeindevertretung.

Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen

Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung verschiedener Optionen für eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Breitenbach a. H. sowie der Darstellung der sich aus diesen Möglichkeiten ergebenden Vor- und Nachteile. Diese Studie soll als vertiefende Diskussions- und ggfs. Entscheidungsgrundlage für die Gemeindegremien dienen. Die zu erarbeitende Beschlussvorlage soll ausgehend von den vorhandenen politisch-administrativen Strukturen in den Gemeinden die rechtlich-organisatorische Machbarkeit und die ökonomischen Effekte möglicher Strukturmodelle aufzeigen. In den Erarbeitungsprozess dieser Beschlussvorlage sind die politischen Gremien ebenso einzubinden, wie die Mitarbeiterschaft sowie die Aufsichtsbehörden. Sämtlich derzeit laufende Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Über den Projektfortschritt werden die Gremien laufend informiert. Die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt ausschließlich der der Gemeindevertretung. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Studie gemeinsam mit den in die Studie einzubeziehenden Nachbarkommunen in Auftrag zu geben. Die Bürgermeister stellen zuvor beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Förderantrag für diese Studie.

Grundstückskäufe Neukirchen

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf der beiden Grundstücke in der Gemarkung Neukirchen, Flur 6, in den Flurstücken 85/1 und 76/1. Der Ankauf erfolgt im Zuge einer seit längerem geplanten Flächenbevorratung.