Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. November 2022 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

 

Personalangelegenheiten Verwaltung

Der Gemeindevorstand hat die Stelle im Einwohnermeldeamt zum 1. November 2022 nachbesetzt. Die Stelle ist in der EG 6, Stufe 1 eingruppiert. Eine Höhergruppierung in die im Haushaltsplan vorgesehene EG 9a erfolgt automatisch zum nächsten Monatsersten nach erfolgreich abgeschlossener Fortbildung und Ernennung zum Standesbeamten.

 

Personalangelegenheiten Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat zum 1. November 2022 eine Erzieherin in Vollzeit eingestellt. Der Arbeitsvertrag ist bis 31.05.2025 befristet. Die Beschäftigte wird in die Entgeltgruppe S 8a Stufe 3 TVöD-SuE eingruppiert. Die Einstellung war notwendig geworden, nachdem für zwei Kolleginnen kurzfristig ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden musste. Eine Teilzeitstelle soll deshalb ebenfalls noch befristet besetzt werden.

 

Personalangelegenheiten Jahressonderzahlung 2022

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dauernd geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten, die Jahressonderzahlung 2022 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu 90 % (§ 20 Abs. 2 TVöD, Entgeltgruppe 1 bis 8 TVöD) des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgeltes, oder ersatzweise eines Monatsdurchschnittsverdienstes (Jahr/Vorjahr), mindestens aber 25 EUR pro Jahr, als Sonderzahlung im November 2022 zu gewähren.

 

Planungsleistungen Radweg Rhina - Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat die Planungsleistungen (LPH 1-9) für die Sanierung des Radweges Rhina - Neukirchen, an das Ingenieurbüro Falkenhahn, in Fulda, zu einem Angebotspreis von rund 29.500 EUR vergeben.

 

Instandsetzung Feuerlöschteich Stärklos

Der Gemeindevorstand hat den Rahmenvertragspartner Firma Strabag mit der Instandsetzung des Feuerlöschteiches in Stärklos für rund 2.900 EUR beauftragt. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen.

 

Stoßdämpfer Kläranlage Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für den Austausch der Stoßdämpfer am Regenrückhaltebecken der Kläranlage Neukirchen, an die Firma UFT-GmbH, in Bad Mergentheim, zu einem Angebotspreis von rund 2.500 EUR vergeben.

 

Zuweisung Frauenhaus Bad Hersfeld 2022

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. für 2022 eine freiwillige Zuweisung in Höhe von 706 Euro, basierend auf den Einwohnerzahlen zum 31.12.2021, zukommen zu lassen.

 

Umbau/Erweiterung Kindergarten

Die Arbeiten zum Um-/Abbau am Kindergarten haben in dieser Woche begonnen. Der Gemeindevorstand hat für den 1. Bauabschnitt folgende Aufträge vergeben:

- Rohbauarbeiten an die Firma Brehm, in Haunetal, zu einem Angebotspreis von rund 26.150 EUR.

- Putz- und Malerarbeiten, an die Firma Richardt, in Bebra, zu einem Angebotspreis von rund 20.700 EUR.

- Trockenbauarbeiten, an die Firma Müller, in Hünfeld zu einem Angebotspreis von rund 17.450 EUR.

- Innentüren an die Firma Stuckardt, aus Haunetal, zu einem Angebotspreis von rund 20.000 EUR.

- Fenster an die Firma Stuckardt, aus Haunetal, zu einem Angebotspreis von rund 19.500 EUR.

- Fliesenarbeiten an die Firma Sauerbier, in Eiterfeld, zu einem Angebotspreis von rund 11.750 EUR.

- Bodenbelagsarbeiten an die Firma Wenzel, in Niederaula, zu einem Angebotspreis von rund 13.650 EUR.

- Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten an die Firma Hohmann, in Eiterfeld, zu einem Angebotspreis von rund 40.350 EUR.

- WC-Trennwände an die Firma Schäfer, in Horhausen, zu einem Angebotspreis von rund 3.900 EUR.

 

Brandschutzkonzept Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Erstellung des Brandschutzkonzeptes für den Kindergarten an das Ingenieurbüro Sint, in Eschwege, zu einem Angebotspreis von rund 6.650 EUR vergeben.

 

Erschließung Tannenweg, Schletzenrod

Der Gemeindevorstand hat die Anschlussarbeiten für die Erschließung des Tannenwegs in Schletzenrod an den Rahmenvertragspartner Firma Strabag, zu einem Angebotspreis von rund 28.400 EUR vergeben. Die Arbeiten sind bereits ausgeführt.

 

Beschaffungen Feuerwehr

Der Gemeindevorstand hat entsprechend den Empfehlungen der Brandschutzkommission die jährliche Beschaffung von Einsatzausrüstung und –material gemäß vorliegendem Angebot in Höhe von rund 13.750 EUR bei der Firma Feuerschutz Möller GmbH & Co. KG, in Petersberg, beschlossen.

 

IKEK – Ermittlung von Entwicklungspotentialen

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Erstellung des Leerstandsmanagement, an das Ingenieurbüro plusConcept, in Schwalmstadt, zu einem Angebotspreis von rund 9.450 EUR beschlossen. Die Gemeinde erhält dafür Fördermittel von rund 6.780 EUR.

 

Verwaltungsstab Energiemangellage

Um auf mögliche Stromausfälle im Falle einer Energiemangellage vorbereitet zu sein, wurde ein Verwaltungsstab gebildet. Ihm gehören Mitglieder des Gemeindevorstands, der Verwaltung, des Bauhofs und der Feuerwehr an.

 

Weihnachtsbeleuchtung

Aufgrund der aktuellen Situation wird auf die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen in Neukirchen in diesem Jahr verzichtet. In Abstimmung mit den Ortsbeiräten werden in den Dörfern die Weihnachtsbäume aber wie gewohnt aufgestellt. Bezüglich einer möglicherweise teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung werden aktuell Gespräche mit der EAM und der RhönEnergie geführt. Eine Entscheidung darüber könnte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 getroffen werden.

 

Baugrundstücke

Bei zwei von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstücksverkäufen im Baugebiet Am Sandberg in Rhina ist es nicht zum Abschluss eines entsprechenden Notarvertrags gekommen. Die Baugrundstücke sind dementsprechend wieder auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt und stehen anderen Interessierten zum Kauf zur Verfügung.

 

Sachstand Bauarbeiten

Die Arbeiten am IKEK-Projekt Mehrgenerationenlatz Neukirchen sind weitgehend abgeschlossen. Aktuell laufen die Arbeiten am IKEK-Projekt Dorfplatz Wehrda, am Hirschelweg Wehrda und am „Essbaren Wanderweg“ in Oberstoppel. Ebenfalls laufen die Arbeiten an der Entsäuerungsanlage Wehrda/Rhina und am Kindergarten.

 

Veranstaltungsrückblick

Der Gemeindevorstand bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern die durch ihr Engagement zu den gelungenen Veranstaltungen „50 Jahre Haunetal, dem Ehrenamtsfest des MGH und der Stolpersteinverlegung in Rhina beigetragen haben.

 

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

 

Bericht zum Haushaltsvollzug zum 30.09.2022

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug 30.09.2022 zur Kenntnis.

 

Änderung der Gebührensatzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Schlacht- und Kühlräume

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Nutzung und Gebühren der Dorfgemeinschaftshäuser, Schlacht- und Kühlräume. Die Satzung tritt zum 01.12.2022 in Kraft. Die zwei aktuellen Gebührenordnungen treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

 

Bauleitplanung der Marktgemeinde Haunetal, Bebauungsplan „Talstraße“ im Ortsteil Odensachsen und Änderung des Flächennutzungsplans der Marktgemeinde Haunetal für den Geltungsbereich des Bebauungsplans, Offenlagebeschluss

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal beschließt die vorliegende Fassung des Bebauungsplans „Talstraße“ im Ortsteil Odensachsen (Stand 17.10.2022) als Entwurf im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB. Die Begründung wird gebilligt. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal beschließt die vorliegende Fassung der Änderung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Talstraße“ im Ortsteil Odensachsen (Stand 17.10.2022) als Entwurf im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB. Die Begründung wird gebilligt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB für die beiden Bauleitpläne durchzuführen.

 

Richtlinien der Marktgemeinde Haunetal zur Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen

Die Gemeindevertretung beschließt Richtlinien zur Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen. Die Anfragen eine Freiflächen-Solaranlage im Gebiet der Marktgemeinde Haunetal errichten zu wollen, hat in den vergangenen Monaten enorm zugenommen. Deshalb wird mit den Richtlinien nun definiert, auf welchen Flächen solche Anlagen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen und wo sie zu welchen Bedingungen möglicherweise errichtet werden können.

 

Energiesparmaßnahmen DGHs

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche DGHs vorübergehend geschlossen werden können, um Energiekosten zu sparen.