Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. April 2022 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

 

Verkauf Restfläche ehemalige Deponie Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Restfläche der ehemaligen Erddeponie in der Gemarkung Neukirchen, Flur 1, Flurstück 57/2 mit einer Fläche von 2.208 m² zu einem Preis von insgesamt 1.656 Euro zu verkaufen.

 

Beschaffung Heizöl

Der Gemeindevorstand hat die Beschaffung von 8.000 Litern Heizöl für das Bürgerhaus Neukirchen und das DGH Wehrda bei der Firma VR-Bank Nordrhön zum Preis von brutto 94,50 EUR/100l beschlossen.

 

Auftragsvergaben Erweiterung Kindertagesstätte

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Erweiterung der Kindertagesstätte Neukirchen Leistungsphase 5 - 8 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Bauleitung) an das Architekturbüro Dietz, Bad Hersfeld zu einem Honoraransatz von rund 68.800 EUR zu vergeben. Die Arbeiten zur Erstellung der Tragwerksplanung und des Wärmeschutznachweises wurden an das Ingenieurbüro Winges und Schuster, Bad Hersfeld zu einem Honoraransatz von rund 23.990 EUR vergeben.

 

Gebührenkalkulation Trinkwasserbereich

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Auftragsvergabe zur Gebührenkalkulation für den Trinkwasserbereich durch die Allevo Kommunalberatung, Meerbusch, für die Zeiträume 2023 - 2025 in Höhe von 3.500 EUR zu vergeben. Der Auftrag schließt ebenfalls die Ergebnisermittlungen für die Vorjahre der Abwasser- und Trinkwassergebühren nach Stundensatz mit ein.

 

Amtsbestellung Feuerwehr

Der Gemeindevorstand bestellt mit Wirkung vom 1. März 2022 befristet bis zum 1. Juni 2022 Herrn Daniel Streibler zum Gemeindebrandinspektor, Herrn Markus Rathke zum stellv. Gemeindebrandinspektor, Herrn Sven Meißner zum Gemeindejugendfeuerwehrwart und Herrn Stefan Henning zum stellv. Gemeindejugendfeuerwehrwart. Die offiziellen Wahlen sollen im Rahmen des Gemeindefeuerwehrtages erfolgen.

 

Beschaffung Wasseruhren

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das Angebot der Firma Zenner GmbH über 104 Wasseruhren sowie Plombierschellen und Aqualitdichtungen anzunehmen.

Die Auftragssumme beträgt rund 2.600 EUR.

 

Kostenpauschale für Eheschließungen

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für die Bereitstellung des Trauzimmers auf der Burgruine Hauneck eine Kostenpauschale in Höhe von 175 EUR zu erheben. Diese wird zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Gebühren durch die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hess. Ministeriums des Inneren und für Sport in Rechnung gestellt.

 

Sirenenförderung

Der Förderbescheid für die Sirenenerneuerung in Wehrda ist eingetroffen (10.800,- EUR). Für die Sirene in Hermannspiegel wird die Förderung noch erwartet.

 

Finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. EEG 2021

Der Gemeindevorstand beschließt den vorgelegten Vertrag mit der juwi AG, Wörrstadt, zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. EEG 2021 für zwei Windenergieanlagen im „Windpark Stärklos“ (Gemarkung Wehrda) abzuschließen. Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf geschätzt 25.000 EUR pro Jahr.

 

Planungsleistungen Radwegebau Haunetal/Hauneck,

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen des Interkommunalen Radwegebaus Haunetal/Hauneck, R12 Ausbau zwischen Odensachsen und Oberhaun (LPH 1-9), an das Ingenieurbüro Falkenhahn, Fulda zu vergeben. Die Honorarsumme beträgt rund 152.900 EUR.

 

Fachliche Vertretung im DB-Beteiligungsforum

Der Gemeindevorstand hat das Büro RegioConsult Verkehrs- und Umweltplanung Wulf Hahn, Marburg mit der weiteren fachlichen Vertretung der Marktgemeinde Haunetal im DB-Beteiligungsforum Fulda-Gerstungen beauftragt.

 

Übernahme Folgekosten IKEK-Projekt „Dorfplatz Wehrda“

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Folgekosten (Unterhaltungskosten) des IKEK-Projektes „Dorfplatz Wehrda“ für die nächsten Jahre zu übernehmen. Damit kann nun der Förderantrag gestellt werden.

 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag „Gewerbegebiet Ost“

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“ - Werkstoffpark Neukirchen an das Büro Plan Ö, Biebertal, zu vergeben. Die Honorarsumme beträgt rund 4.800 EUR.

 

Auftragsvergabe für die Baugebietserschließung - „Gewerbegebiet Ost“

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Entwurf für die Baugebietserschließung - „Gewerbegebiet Ost“ - Werkstoffpark Neukirchen – Anschluss an die Burg-Hauneck Straße an das Büro Zick-Hessler, Wettenberg, zu vergeben. Die Honorarsumme beträgt rund 11.100 EUR.

 

Unvermutete Kassenprüfung

Eine unvermutete Kassenprüfung der Aufsichtsbehörde wurde am 22.03.2022 durchgeführt. Es gab keine Beanstandungen.

 

Funkstation in Odensachsen

Der Gemeindevorstand hat mit der Vantage Towers AG, Düsseldorf, einen Nutzungsvertrag zur Errichtung einer Funkstation in der Gemarkung Odensachsen, die dem Betrieb von Telekommunikationsnetzen durch Netzbetreiber dienen soll, abgeschlossen. Der Standort wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat festgelegt.

 

Lärmsanierung B27-Neukirchen

Mit dem Hessischen Verkehrsministerium findet Ende April ein Vor-Ort-Termin statt, bei dem über das weitere Verfahren der Lärmsanierung im Bereich der B27 in der Ortslage Neukirchen gesprochen werden soll. Der Gemeindevorstand unterstützt hier die Bemühungen des Ortsbeirats zur Errichtung von Schallschutzwänden.

 

Flüchtlinge aus der Ukraine

Das Einwohnermeldeamt hat in den vergangenen Tagen 128 Anmeldungen von Geflüchteten aus der Ukraine in Haunetal registriert. Viele Haunetaler haben spontan mit Geld- oder Sachspenden geholfen, haben angeboten Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen, haben eigene kleine Hilfsaktionen initiiert oder bei anderen mit angepackt. Diese Zeichen der Hilfsbereitschaft sind großartig. Dafür danke ich allen Unterstützern von Herzen.

 

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

 

Grundstücksverkäufe Sandberg II Rhina

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf von zwei Baugrundstücken: Das Grundstück Rhina, Sandberg II, Flur 2, Flurstück 161 mit einer Fläche von 787 m² zu einem Verkaufspreis von 37.035,28 EUR. Und das Grundstücke Rhina, Sandberg II, Flur 2, Flurstück 173 mit einer Fläche von 718 m² zu einem Verkaufspreis von 36.839,72 EUR. Für die vier verbliebenen Grundstücke in der Lilienstraße soll der reduzierte Preis von 4,50 EUR/m2 wieder auf den ursprünglichen Betrag von 7,50 EUR/m2 angepasst werden.

 

Verträge Windenergie UKA Sternberg (Gemarkung Kruspis)

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Gemeindevorstand zum Abschluss des vorgelegten Nutzungsvertrages mit der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG für das Windenergievorhaben „Sternberg“ für die gemeindlichen Grundstücke in der Gemarkung Kruspis, Flur 2, Flurstücke 60 und 69. Ebenso wird er zum Abschluss des vorgelegten Infrastrukturvertrages bevollmächtigt.

 

Fortführung LEADER 2023 – 2027

Die Gemeindevertretung stimmt der Bewerbung um die Anerkennung als LEADER-Region 2023 bis 2027, der Erarbeitung einer lokalen Entwicklungsstrategie sowie der Organisation der regionalen Entwicklungsgruppe (Regionalforum) nach den Vorgaben der EU und des Landes Hessen zu. Die Gemeindevertretung stimmt der Fortführung des Regionalforums Hersfeld-Rotenburg in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg ab dem 01.01.2023 zu. Die Gemeindevertretung beschließt, sich im Falle der erneuten Anerkennung als LEADER-Region 2023 bis 2029 an den ungedeckten Kosten des Regionalforums zu beteiligen. Diese beinhaltet die Besetzung des Regionalmanagements mit 2,0 Facharbeitskräften bis zum Ende des Förderzeitraums (Ende 2027) und zwei Jahre darüber hinaus bis Ende 2029 nach den Vorgaben der Richtlinien der EU und des Landes Hessen. Weiterhin beinhaltet die Kostenplanung einen Finanzierungsanteil für die jährliche Bereitstellung des Förderangebots Regionalbudget mind. bis Ende 2029. Die Veranschlagung erfolgt für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 und zwei Jahre darüber hinaus bis Ende 2029 im Rahmen der kommunalen Haushaltsaufstellung. Eine mögliche LEADER-Förderung zur Finanzierung des Regionalmanagements – soweit bis zum aktuellen Zeitpunkt bekannt -  wird in der Kostenaufstellung bereits berücksichtigt. 20% der anfallenden Kosten trägt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, 80% der Kosten sind von den Städten und Gemeinden der Region zu finanzieren. Grundlage der Verteilung der kommunalen Kostenanteile sind die Einwohnerzahlen der beteiligten Kommunen zum Stichtag 30.06.2021. Der Kostenverteilungsschlüssel als Finanzierungsgrundlage liegt der Beschlussfassung bei. Der jährlich anfallende Kostenanteil der Gemeinde Haunetal an der Gesamtfinanzierung der LEADER-Region Hersfeld-Rotenburg beträgt rund 2.200 EUR.

 

Aufstellung B-Plan Odensachsen

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplanes (B-Plan) „Bebauungsplan Odensachsen“ zur Errichtung von zwei Hallen im Außenbereich.

 

Aufstellung B-Plan Solarpark Neukirchen (ehem. Deponie)

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes “Sondergebiet Solarpark Haunetal“, Gemarkung Neukirchen.

 

Neue Mitglieder im Archivverbund Hersfeld-Rotenburg

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Gemeindevorstand zum Abschluss der vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Archivaufgaben nach dem HArchivG durch das Interkommunale Kreisarchiv Nordhessen im Auftrag des Kommunalen Archivverbundes Hersfeld-Rotenburg einschließlich der ersten Änderung über den Beitritt der Gemeinden Cornberg und Niederaula.

 

Kenntnisnahme Jahresabschluss 2020

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom vorläufigen Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.2020.

 

Haushaltssicherungskonzept

Die Gemeindevertretung beschließt ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022 mit verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen, die einzeln noch konkret beschlossen bzw. umgesetzt werden müssen.