Haushaltsentwurf 2022 eingebracht

Bürgermeister Timo Lübeck hat in der Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf 2022 offiziell eingebracht. Dieser wird nun beraten und soll in der nächsten Sitzung am 1. Februar 2022 beschlossen werden.

Auszüge aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters

(es gilt das gesprochene Wort!)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

bevor ich gleich auf den Haushaltsentwurf 2022 eingehe, erlauben sie mir einen kurzen Blick zurück auf den laufenden Haushalt.

Es war ein herausforderndes Jahr. Die Pandemie hat das öffentliche Leben bis weit in das Frühjahr hinein fast komplett lahmgelegt. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit unseren Einnahme- und Ausgabeprognosen – abgesehen von der Gewerbesteuer – ziemlich exakt hingekommen sind. Diese Mindereinnahmen haben wir durch teils erhebliche Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen kompensiert.

Ich danke den Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch der Kita- und Feuerwehrleitung, dass sie gezeigt haben, dass sie über das Jahr hin sehr verantwortungsvoll und sparsam mit ihren Kostenstellen umgegangen sind.

Wir haben in diesem Jahr einige Projekte aus dem investiven Bereich umgesetzt. Beispielhaft will ich das Neubaugebiet am Sandberg nennen, wo wir die Straßenbauarbeiten in der Lilienstraße endlich abgeschlossen und zugleich die Erschließung des nächsten Bereiches realisieren konnten. In die Grundstücksverkäufe ist endlich Bewegung gekommen, auch und gerade bei den Bauflächen, für die es jahrelang keine Nachfrage gab.

Wir haben die ersten IKEK-Projekte angeschoben und können vor allem beim Kindergartenanbau jetzt endlich loslegen. Auch bei der Neukonzeption der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung haben wir uns auf den Weg gemacht, wenngleich uns allen klar ist, dass dies ein Marathon und kein Sprint wird.

Im Bereich des Brandschutzes haben wir mit dem neuen Fahrzeug für den Katastrophenschutz einen großen Schritt nach vorne gemacht. Gerade in Sachen Hochwasserschutz oder bei Waldbränden – Ereignisse die aufgrund des Klimawandels zunehmen werden – sind wir jetzt deutlich besser aufgestellt. Vor allem aber bin ich dankbar, dass wir bei der Zusammenlegung von Einsatzabteilungen jetzt einen klaren Fahrplan haben. Ich bin überzeugt, es war richtig, dass wir in Wetzlos erstmal nicht gebaut haben, um eine bessere Lösung, die auch für die nächsten Jahrzehnte trägt, zu realisieren.

Dadurch das wir alle Projekte wieder neu eingestellt und keine Mittel übertragen haben, wollen wir wieder zu einer besseren Haushaltstransparenz beitragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kreditaufnahme auf den ersten Blick sehr hoch erscheint. Wir haben aber beispielsweise den Kreditrahmen für 2021 noch überhaupt nicht angetastet. Das waren rund 2 Mio. Euro.

Im vergangenen Jahr habe ich hier gesagt, dieser Haushalt trägt natürlich noch nicht die Handschrift des neuen Bürgermeisters. Und wenn man es sich genau anschaut, dann ist das auch bei diesem Entwurf nicht der Fall. Es ist kein Haushalt, in dem politische Lieblingsprojekte umgesetzt werden, sondern es ist eine Zusammenstellung der Verwaltung. Es geht um Notwendigkeiten und offenen Projekte, die abgearbeitet werden müssen, die für die zukunftsfeste Aufstellung der Marktgemeinde Haunetal wichtig sind. Erlauben Sie mir auf einige Punkte besonders einzugehen:

Im Bereich des Brandschutzes haben wir die Empfehlungen der Brandschutzkommission so umgesetzt und damit fast alle Anmeldungen des Gemeindebrandinspektors und der Wehrführer berücksichtigt. Hier möchte ich mich für den Pragmatismus der Kameradinnen und Kameraden herzlich bedanken. Im Bereich der Investitionen werden wir den neuen Einsatzleitwagen beschaffen, der auch vom Landkreis auf seiner Prioritätenliste entsprechend weit oben berücksichtigt wurde.

Einen Schwerpunkt im Haushalt bilden die Investitionen in den An- und Umbau des Kindergartens und das wird auch bis zum Jahr 2024 so bleiben. Mit dieser Maßnahme schaffen wir die Voraussetzungen für eine zeit- und bedarfsgemäße Kinderbetreuung in unserer Gemeinde.

Mit 470.000 Euro schlagen die Kosten für die Entsäuerungsanlage Wehrda/Rhina zu buche.

Wir haben Mittel eingestellt, um auch im Bereich Gewerbegebiet Neukirchen/Ost voranzukommen. Hier wollen wir unseren neuen Wertstoffhof/Bauhof realisieren und auch mit der Umgehungsstraße die Schule, den Kindergarten und das Wohngebiet anschließen, wenn die B27-Brücke saniert wird und dann nicht mehr durchfahren werden kann.

Wie mit der Firma MTH vereinbart, wollen wir die Voraussetzungen für eine neue Einfahrt und auch eine Firmenerweiterung schaffen. Auch dafür sind entsprechende Mittel eingestellt.

Über die IKEK-Projekte für 2022 hat sich die Steuerungsgruppe bereits verständigt. Die Liste wird der Vertretung parallel zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt.

Und einen weiteren Schwerpunkt, der vielen Bürgern seit Jahren auf dem Herzen liegt, setzen wir im Bereich des Radwegebaus. Die entsprechenden Förderbescheide sind da. Wir können im kommenden Jahr mit dem ersten Abschnitt der Sanierung des Haunetalradweges beginnen.

Meine Damen und Herren, zum Ergebnishaushalt: Dieser muss den Vorgaben entsprechend ausgeglichen sein. Er weist einen Überschuss von 85.850 Euro aus. Das Jahresergebnis ohne die Aufwendungen für Abschreibungen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten muss in Summe die ordentlichen Tilgungen sowie die Sondertilgung der Hessenkasse bedienen können. Auch dies ist in 2022 der Fall. Der tatsächlich verbleibende Überschuss beträgt 19.317 Euro.

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine Anhebung der Grundsteuer A und B von 420 auf 500 Punkte. Die Sätze wurden zuletzt im Jahr 2016 verändert und lagen immer ein gutes Stück unter dem Kreisdurchschnitt. Dieser liegt im laufenden Jahr bei 520 Punkte. Wir liegen also mit den neuen Sätzen noch knapp darunter. Niemand trifft eine solche Entscheidung gerne oder leichtfertig, weil damit natürlich eine Mehrbelastung auf viele Bürger zukommt. Die Erhöhung ist aber unausweichlich, wenn wir einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden wollen.

Der Hauptgrund für den steigenden Finanzbedarf im Vergleich zu diesem Jahr ist nicht etwa, dass wir als Gemeinde in verschiedenen Bereichen deutlich mehr Geld ausgeben wollen, im Gegenteil. Der Hauptgrund ist die Erhöhung der Umlage, die wir an den Landkreis abführen müssen. Für Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage sind dies insgesamt mehr als 1,9 Mio. Euro. Das sind 52.500 Euro mehr als in diesem Jahr. Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer entsprechen in etwa diesen Mehrbelastungen bei der Kreisumlage. Wir geben das Geld, was wir den Bürgern mehr abnehmen müssen, also fast 1:1 weiter und können es leider nicht zusätzlich hier vor Ort investieren.

Es gibt, um die 52.500 Euro Mehrkosten aufzubringen, aus meiner Sicht leider keine seriöse Alternative. Denn es wäre nicht zu verantworten, wenn wir in den Erhalt unserer gemeindlichen Infrastruktur fast gar nichts mehr investieren würden. Insofern kann das Geld an dieser Stelle nicht eingespart werden, weil wir, was die Unterhaltung etwa von Straßen, Feldwegen, Dorfgemeinschaftshäusern, Friedhöfen usw. angeht, ohnehin seit Jahren nur das zwingend erforderliche tun. Hinzu kommen die Teuerungsraten in vielen Bereichen, die zusätzlich dazu führen, dass sie für das gleiche Geld in Zukunft deutlich weniger Maßnahmen und Projekte umsetzen können. Ich weiß, dass niemand von ihnen hier gerne zustimmt und dass das allen auch schwerfällt, aber noch einmal: Gegen diese Mehrbelastung durch den Landkreis können wir nichts machen. Das sprengt den Rahmen, indem wir die Mittel selbst noch irgendwo einsparen könnten.

Erfreulich ist die Entwicklung dagegen im Bereich der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen. Einen leichten Rückgang erwarten wir aber bei der Umsatzsteuer. Die Gewerbesteuer haben wir sehr konservativ mit dem eher schwachen Ergebnis aus diesem Jahr eingeplant.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Gemeindewald: In früheren Jahren war das ein Titel im Haushalt, mit dem wir teilweise sechsstellige Beträge gut gemacht haben. Sie alle wissen, wie schwierig sich die Situation in unseren Wäldern aufgrund der trockenen Sommer, dem damit verbundenen Käferbefall und der Sturmereignisse darstellt. Wir sind aktuell froh, wenn wir in die Nähe einer schwarzen Null in diesem Bereich kommen. Ein stärkerer Einschlag als von HessenForst empfohlen, würde sich zwar positiv auf das Ergebnis auswirken, wäre aber nicht nachhaltig, aufgrund der gegenwärtigen Holzpreise auch nur bedingt wirtschaftlich und wurde von uns deshalb auch abgelehnt.

Auf einen letzten Punkt möchte ich noch kurz eingehen. Wir verstetigen mit diesem Haushalt auch die Mittel für das Mehrgenerationenhaus. Ich glaube, dass sich diese Einrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und wichtig ist, für viele Bereiche unseres Zusammenlebens. Natürlich in erster Linie um attraktive Angebote für junge, aber auch ältere Menschen zu machen. Von der Ferienbetreuung bis hin zum Essen-auf-Rädern-Angebot. Aber auch um ganz unterschiedliche Sonderprojekte, wie etwa Coronatests, das Aufstellen von StreetBuddys zur Verkehrsberuhigung oder um kulturelle Veranstaltungen, wie das Open-Air-Kino, zu organisieren. Das ist etwas, auf das wir in Haunetal stolz sein können.

Wir gemeinsam haben jetzt die Aufgabe, in einer herausfordernden finanziellen Situation, abzuwägen, was wichtig und notwendig ist, für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Andere Kommunen haben es mit weniger Dörfern, einer kleineren Fläche und mehr Einwohnern etwas einfacher. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt 2022 wieder ein gutes Stück vorankommen werden. Manches dauert länger als wir uns das wünschen, nicht alles Wünschenswerte werden wir uns leisten können, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Bürger und unsere Gemeinde etwas voranbringen. In diesem Sinne sollten wir mit Zuversicht und Optimismus im neuen Jahr an die Beratung des Haushalts gehen.