Bericht des Gemeindevorstands

Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. April 2021 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Metalltechnik Haunetal

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den geplanten Neubau der Betriebszufahrt sowie den Erweiterungsbau der Produktion der Firma Metalltechnik Haunetal zu unterstützen. Die Ortsdurchfahrt in Neukirchen soll dafür verlängert werden. Erforderliche Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 eingeplant. An den jetzt anfallenden Vermessungskosten beteiligt sich die Gemeinde Haunetal ihrem Anteil entsprechend mit 2.500,- Euro.

Straßenname Gewerbegebiet

Der Gemeindevorstand hat für das Gewerbegebiet Neukirchen Nord die Widmung als Straße mit dem Namen „An den Lipperswiesen“ beschlossen. Dabei wurde sich am Namen der Gemarkung orientiert. Der Ortsbeirat Neukirchen wurde um Stellungnahme gebeten und ist einverstanden.

Auftragsvergabe Straßenleuchten

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die RhönEnergie Effizienz + Service GmbH in Fulda mit der Errichtung von drei Straßenleuchten im Narzissenweg, zwei Straßenleuchten im Lavendelweg und einer Straßenleuchte in der Lupinenstraße in Rhina zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt rund 17.000 Euro sowie eine monatliche Pauschale für Unterhalt und Strom i. H. v. rund 45 Euro pro Leuchte.

Verkauf Feuerwehrfahrzeug

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das im Januar 2021 ausgemusterte Feuerwehrfahrzeug LF 8-6 aus Neukirchen an den höchstbietenden Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis beträgt 4.500 Euro.

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat zum 01.08.2021 eine Praktikantin im Anerkennungsjahr eingestellt. Zudem wurde die Übernahme der bisherigen Jahrespraktikantin als Erzieherin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden (Vollzeit) zum 01.08.2021 beschlossen. Die Einstellung erfolgt zunächst befristet für ein Jahr im Rahmen einer Elternzeitvertretung. Die Eingruppierung erfolgt in EG S8a des TVöD SuE, in Erfahrungsstufe 1. Zudem wurden zeitlich begrenzte Stundenanpassungen bei zwei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen vereinbart. Im ersten Fall im Zeitraum vom 01. - 31.03. 2021 von 30,5 auf 39 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Im zweiten Fall im Zeitraum vom 01.04. - 31.07.2021 von 30 auf 39 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Im Zuge dieser Personalentscheidungen wurde auf die Besetzung der ursprünglich zusätzlich ausgeschriebenen Stelle als Erzieherin verzichtet.

Finanzverwaltung

Der Gemeindevorstand hat die Neufestschreibung der Zinsen für das Darlehen 615004927 bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit 0,51 % für die Restlaufzeit beschlossen. Zudem erfolgt die Neufestschreibung der Zinsen für das Darlehen 615004934 bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit 0,39 % für die Restlaufzeit. Der Gemeindevorstand hat weiterhin die Neufestschreibung der Zinsen für das Darlehen 9015865 bei der KfW mit 0,01 % für die Dauer der Restlaufzeit beschlossen.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Wahlen

Vorsitzender der Gemeindevertretung:

Dr. Axel Schreiber

Stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung:

Erich Bachmann, Klaus Renschler

Schriftführer:

David Göller, Sören Dietz, Jörg Schuhmann, Andrea Battenberg

Beigeordnete:

Ulrike Klawonn, Jürgen Leimert, Thomas Schmidt, Lothar Herbst, Andreas Kimpel, Karin Wagner-Pilot

Vertreter Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (AZV):

Timo Lübeck (Vertreter: Ralf Stuckardt)

Vertreter Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen:

Lars Bolender (Vertreter: Andreas Kimpel)

Vertreter Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg:

Timo Lübeck (Vertreter: Hein-Peter Möller)

Vertreter Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet:

Timo Lübeck (Vertreter: Lothar Herbst)

Vertreter Verbandsversammlung des Wasserverbandes Haune

Hein-Peter Möller (Vertreter: Klaus Renschler)

Vertreter Strukturentwicklungsgesellschaft des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Karin-Wagner-Pilot (Vertreter: Hein-Peter Möller)

Gültigkeit der Wahl

Die Gemeindevertretung beschließt, da keine Einsprüche nach § 25 KWG, und weiterhin keine Fälle des § 26 Abs. 1 Nr. 1 - 3 KWG vorliegen, werden die Wahlen zur Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal und zu den Ortsbeiräten in allen Ortsteilen der Marktgemeinde Haunetal gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt.

Ausschuss

Die Gemeindevertretung hat die Hauptsatzung geändert. Demnach wird künftig nur noch ein Ausschuss, nämlich der Haupt- und Finanzausschuss, gebildet.

Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung

Die Gemeindevertretung nimmt die von der Kommunal- und Finanzaufsicht vorgenommene Reduzierung des Gesamtbetrags der Kredite gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2021 um 75.300 Euro zur Kenntnis und beschließt, der aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung vom 15. Februar 2021 beizutreten, in dem gleichzeitig der Gesamtbetrag der Kredite auf 2.014.700 Euro neu festgesetzt wird.

Überplanmäßige Ausgaben zur Glasfaserverlegung im Bereich Rhina „Sandberg II“

Im Rahmen der Erschließungsarbeiten der Straßen Narzissenweg, Lavendelweg, und Lilienstraße in Rhina sollen glasfasergeeigneten Leerrohre verbaut werden, um den Grundstückseigentümern einen Internet- und Telefonanschluss zu ermöglichen. Weiterhin wird die Verlegung einer Glasfaseranschlussleitung von der Rosenstraße in einen neuen Netzverteilerkasten am Beginn der Lilienstraße beschlossen. Die Baukosten hierfür betragen insgesamt 73.000,00 €. Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kosten wenigstens teilweise refinanziert werden können. Bei zukünftig zu verkaufenden Grundstücken ist der Preis entsprechend anzupassen.