Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Februar 2021 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Kindergarten:

Der Gemeindevorstand hat zwei Erzieherinnen im Kindergarten eingestellt. Die erste Stelle, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden, wurde zum 1. Januar 2021 besetzt. Der Arbeitsvertrag für die zweite Stelle, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden, läuft ab 1. April 2021.

Aktuell haben wir zwei weitere Stellen ausgeschrieben: Für eine Elternzeitvertretung suchen wir ab sofort eine Erzieherin in Vollzeit und ab 1. August 2021 eine Erzieherin im Anerkennungsjahr.

Das Land Hessen unterstützt aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft“ die Kommunen mit finanziellen Zuweisungen für pandemiebedingte Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas. Für den Landkreis Hersfeld Rotenburg sind dies insgesamt etwas mehr als 1,4 Millionen Euro. Es wurde vereinbart, die Hälfte der Summe für die Schulen und die andere Hälfte für die Kindertagesstätten zu verwenden. Das bedeutet, dass uns als Gemeinde – orientiert an der Zahl der Betreuungsplätze – rund 13.500 Euro zur Verfügung stehen. Davon gehen rund 1.600 Euro an den Träger der Kirchenmäuse. Von dem Geld werden Masken für das Personal, Desinfektions- und Reinigungsmittel, Spuckschutzwände, Lüftungsampeln und kleiner Umbauarbeiten an Türen und Fenstern finanziert. Jeweils 75% kommen aus dem Sondervermögen, 25% müssen wir aus unserem Haushaltsansatz, der ohnehin für diese Dinge vorgesehen ist, selbst finanzieren. Eine schöne Entlastung!

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung auf die Kita-Gebühren für nicht betreute Kinder rückwirkend vom Januar bis zur Wideraufnahme des Regelbetriebs im Kindergarten zu verzichten. Das Land hat entschieden, die Kitas auch im Lockdown für diejenigen offen zu lassen, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Gleichzeitig wurde an alle Eltern appelliert, dieses Angebot nur im absoluten Notfall zu nutzen. Für Haunetal kann ich sagen, dass die Eltern mit dieser Regelung bislang sehr verantwortungsvoll umgegangen sind. Die Besucherzahlen sind im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gering. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich weiß wie schwierig und belastend das für viele Eltern ist. Aber insbesondere auch für die Kinder, die natürlich wieder zum Spielen in den Kindergarten wollen und auch ihre Freunde wiedersehen möchten. Wir werden alle gemeinsam noch ein wenig durchhalten müssen. Und vor diesem Hintergrund fände ich es die richtige Entscheidung, wenn Sie heute beschließen würden, dass wir auf die Gebührenerhebung in dieser Zeit verzichten.

Feuerwehr:

Im Bereich Brandschutz haben wir für das Haushaltsjahr 2020 noch eine Reihe seit längerem geplanter Beschaffungen realisiert: Unter anderem waren dies: Ein Laptop mit Drucker für den Einsatzleitwagen der Feuerwehr Haunetal bei der Firma Kurzers in Burghaun für rund 2.900 Euro. Ein Notstromaggregat für den GW-Logistik der Feuerwehr Haunetal bei der Firma Feuerschutz Möller GmbH in Petersberg für rund 4.700 Euro. Neun Systemtrenner für alle Ortsteilfeuerwehren bei der Firma Feuerschutz Möller GmbH in Petersberg für rund 8.800 Euro. Ein Rollcontainer „Logiroll“ Typ Strom und Licht bei der Firma Metallbau Schneider in Herbstein für rund 2.150 Euro. Verschiedene Ersatzmittel wie Elektrokabel zur besseren Stromversorgung an Einsatzstellen, ein Gasmessgerät um z.B. Kohlendioxied und Flüssiggas zu erkennen, Hebekissen um schwere Lasten sicher anzuheben, Powermoon-Leuchten sowie Stative zum Ausleuchten der Einsatzstellen und diverse Rohr-Dichtkissen um das Kanalnetz vor Löschwasser und Öl zu schützen, alles bei der Firma Feuerschutz Möller GmbH in Petersberg für rund 9.000 Euro. Ein Stromaggregat für die Notstromeinspeisung – das ist ein fahrbarer Anhänger – bei der Firma Schmitt Baumaschinen in Fulda für rund 7.150 EUR. Und eine mobile Gastherme und ein Gastank für das Feuerwehrhaus in Müsenbach bei der Firma RhönGas GmbH in Hilders für rund 6.100 Euro.

Das ganze Bündel an Beschaffungen zeigt, dass wir unsere Feuerwehren gut ausstatten und damit in die Sicherheit aller Bürger investieren. Vielen Dank an die Gemeindevertretung, die das so beschlossen hat.

Ortsbeirat Meisenbach:

Eine weitere Beschaffung: Ein LED–Display zu Geschwindigkeitsmessung mit Solar Panel bei der Firma Traud Verkehrstechnik in Hünfeld für rund 3.500 Euro. Der Ortsbeirat Meisenbach hat um die dauerhafte Anschaffung eines solchen Gerätes gebeten. Es wird aus den Restmitteln der Erlöse der 700-Jahrfeier finanziert.

Gemeindekasse:

Ende des vergangenen Jahres fand eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse statt. Diese gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass.

Bahnstrecke Fulda-Gerstungen:

Im Vorfeld der Sitzung wurde die Antwort der Deutschen Bahn auf die Resolution der Gemeindevertretung zur Bahnstrecke Fulda-Gerstungen verteilt. Ich habe in einen persönlichen Videocall mit dem Projektleiter Herrn Stüting die Argumente noch einmal vorgebracht. Mit unserem beauftragten Büro und den ebenfalls betroffenen Bürgermeisterkollegen bin ich in einem engen Austausch. In der letzten Woche fand ein weiteres Bahnforum statt, in dem die Segmentvergleiche erläutert wurden. Nach meiner Einschätzung möchte die Bahn um den Jahreswechsel 2021/22 eine Vorzugsvariante präsentieren. Es ist also jetzt die Zeit, in der wir unsere Position deutlich machen müssen.

Corona-Impfungen:

Ab 9. Februar können im Rotenburger Impfzentrum Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, geimpft werden. Ich werde diese Personen gemeinsam mit dem Landrat anschreiben und anbieten, dass wir dort, wo es erforderlich ist, Hilfestellung geben. Diese Funktion der Impflosten übernehmen vier Bürgerinnen, die im Mehrgenerationenhaus zu Engagement-Losten ausgebildet wurden. Vielen Dank dafür!

Beschlüsse der Gemeindevertertung

Was hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 2. Februar 2020 beraten und beschlossen?

1. Das Investitionsprogramm 2021-2024, den Stellenplan 2021 sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 in der vom Gemeindevorstand am 8. Dezember 2020 eingebrachten Fassung. (13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

1. Den Verzicht auf die Gebührenerhebung für nicht betreute Kinder im Monat Januar sowie den Folgemonaten – bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebes im Kindergarten. (13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

1. Die Aufstellung und 1. Offenlegung eines Bebauungsplans (B-Plan) im Ortsteil Odensachsen, in dem Bereich Talstraße sowie die Änderung des Flächennutzungsplans (FN-Plan) für das Festival Haune Rock. (12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung)

1. Eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Gewerbegebietes Neukirchen Nord beantwortete Bürgermeister Timo Lübeck wie folgt: Die Marktgemeinde Haunetal befindet sich seit dem vergangenen Jahr im Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet in Neukirchen. Die erste Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist positiv verlaufen. Im Rahmen dieses Verfahrens musste allerdings auch der Artenschutz betrachtet werden. Hier erfolgte im Spätsommer letzten Jahres eine erste Beurteilung durch einen hinzugezogenen Biologen. Dessen Einschätzung ergab, dass sich auf Grund der Nichtnutzung des Geländes inzwischen wieder Tiere angesiedelt haben könnten. In Abstimmung mit der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde (ONB/UNB) musste deshalb ein Konzept erarbeitet werden. Dieses sieht vor, den Tieren nach Vergrämungsmaßnahmen, sprich Maßnahmen, die das Ansiedeln der Tiere nach dem Winter verhindern, neue Ausgleichshabitate zur Verfügung zu stellen. Von der Marktgemeinde Haunetal wurden hierfür verschiedene Flächen bereitgestellt. Inzwischen liegen dafür die Freigaben der ONB und UNB vor, sodass die Maßnahmen ab März beginnen können. Aus naturschutzrechtlichen Gründen war und ist dies zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich. Anschließend erfolgt die zweite Offenlegung. Der Satzungsbeschluss soll – in enger Abstimmung mit den Gewerbetreibenden – sobald wie möglich durch die Gemeindevertretung erfolgen. Dann kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.