Bericht des Gemeindevorstands und Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Dezember 2020 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands und brachte den Haushaltsentwurf 2021 ein.

Holzvermarktung:

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Marktgemeinde Haunetal über die Forstbetriebsgemeinschaft Niederaula-Haunetal Mitglied der Forstwirtschaftlichen Vereinigung-Osthessen wird. Damit wird die Holzvermarktung aus dem Gemeindewald ab dem 1. Januar 2021 auf diese Vereinigung übertragen. Dieser Beschluss war aufgrund der Neustrukturierung der Holzvermarktung in ganz Hessen erforderlich.

Verwaltungsstreitverfahren:

Der Gemeindevorstand hat – auch auf Anraten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes – beschlossen, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 im Verwaltungsstreitverfahren über die Ergänzungsbeiträge Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht hatte 27 Bescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung aufgehoben.

Trinkwasserversorgung:

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Beschaffung einer Unterwasserpumpe für den Tiefenbrunnen in Wehrda an die Firma Angers & Söhne aus Hessisch Lichtenau für 5.913,68 € zu vergeben. Dabei handelt es sich um eine Ersatzpumpe, die aus Gründen der Versorgungssicherheit vorhalten werden muss.

Bahntrasse Fulda-Gerstungen:

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine Resolution zur geplanten Bahntrasse Fulda-Gerstungen verabschiedet. Im Beteiligungsforum wird die Marktgemeinde Haunetal künftig durch Bürgermeister Timo Lübeck vertreten. Der Gemeindevorstand hat zudem beschlossen, gemeinsam mit vier weiteren Kommunen, das Ingenieurbüro RegioConsult Verkehrs- und Umweltplanung Wulf Hahn aus Marburg zu beauftragen, die Marktgemeinde Haunetal in diesem Forum fachplanerisch zu beraten und ebenfalls zu vertreten.

B27-Brücke/Burg-Hauneck-Str. Neukirchen:

Das Bundesverkehrsministerium hat in Abstimmung mit Hessen Mobil mitgeteilt, dass eine Anhebung der B27 nicht in Frage kommt. Es wird empfohlen, die Variante einer Umfahrungsstraße durch das neue Gewerbegebiet Neukirchen Ost weiter zu verfolgen. Die Bauverwaltung steht diesbezüglich in Kontakt mit Hessen Mobil und arbeitet den Vorschlag derzeit planerisch aus. Er soll im Januar 2021 vorgestellt werden. Bei diesem Termin wird aber auch nochmals über die Realisierungsmöglichkeit von anderen Varianten gesprochen werden. Außerdem wird der Bau einer Busschleife an der Grundschule untersucht und der Busweg beschildert. Was den Lärmschutz entlang der B27 angeht steht eine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium noch aus.

Personalangelegenheiten:

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Arbeitsvertrag der Koordinatorin des Mehrgenerationenhauses für weitere acht Jahre, bis 31. Dezember 2028 – analog der Kofinanzierungsvereinbarungen – zu verlängern. In diesem Zuge soll die Teilzeitstelle ab 1. Januar 2021 zu einer Vollzeitstelle werden. Die Mehrkosten werden vollständig durch die Erhöhung der Fördermittel abgedeckt. Außerdem hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Mitarbeiterin mit der stellvertretenden Leitung des Kindergartens zu beauftragten. Das ist ab einer bestimmten Anzahl von Kindern gesetzlich vorgeschrieben.

Kindergarten:

Aufgrund der steigenden Kinderzahlen wird zu Beginn des Jahres 2021 eine neue Gruppe einrichten.

Abwasserversorgung:

Der Auftrag für die messtechnisch-hydraulische Überprüfung von Drosseleinrichtungen wurde für 11.882,11 € an die RhönEnergie Fulda Effizienz + Service GmbH vergeben. Im Zuge der Eigenkontrollverordnung sind Betreiber von Kläranlagen und Abwassernetzen dazu verpflichtet, bewegliche Drosseleinrichtungen an Regenwasserentlastungsanlagen alle fünf Jahre überprüfen zu lassen.

Straßenbeleuchtung:

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Errichtung einer neuen Straßenleuchte in der Trappenbergstraße in Wehrda an den Betreiber unserer Straßenbeleuchtung, die RhönEnergie Fulda GmbH, vergeben. Der Baukostenzuschuss für das Aufstellen und Anschließen beträgt 2.105,26 €.

Landesentwicklungsplan:

Im neuesten Entwurf des Landesentwicklungsplans ist die Marktgemeinde Haunetal wieder, wie in einer Resolution der Gemeindevertretung gefordert, dem Mittelzentrum Bad Hersfeld zugeordnet.

Einbringung Haushaltsentwurf 2021:

Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Timo Lübeck: „Der Ergebnishaushalt ist auch in Zeiten von Corona ausgeglichen und weist einen Überschuss von etwas mehr als 8.000 Euro aus. Dieser Haushaltsausgleich konnte ohne eine Erhöhung der Grundsteuersätze erreicht werden, also ohne eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bleiben mit unseren Steuersätzen damit deutlich unter dem Kreisdurchschnitt. Das ist richtig und wichtig, wenn wir unsere Gemeinde in den nächsten Jahren als attraktive Wohnalternative zu den teuren Ballungszentren aufstellen wollen. Wir haben es in mehrfacher Hinsicht mit einem herausfordernden Haushalt zu tun. Heute lässt sich nur schwer vorhersagen, wie lange Corona unseren Alltag noch in dieser Intensität prägen wird und vor allem wie die finanziellen Auswirkungen auf uns Kommunen tatsächlich seien werden. Wir haben versucht, Einnahmen und Ausgaben, so seriös es im Augenblick möglich ist, abzuschätzen. Wie lässt sich dieser Haushaltsentwurf 2021 zusammenfassen? Wir investieren in den Brandschutz und damit in unser aller Sicherheit. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung. Wir schaffen den Einstieg in die ersten IKEK-Projekte. Wir versuchen einiges Liegengebliebene aufzuarbeiten und wir investieren in die Daseinsvorsorge – etwa im Trinkwasserbereich. Der Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung im November 2020 erarbeitet und vom Gemeindevorstand am 1. Dezember 2020 formal festgestellt. Alle wesentlichen Punkte wurden in mehreren Besprechungen bereits vor meinem Amtsantritt mit mir abgestimmt, so dass ich den Haushaltsentwurf guten Gewissens zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse übergeben kann. Den Beschluss über den Haushalt 2021 wird die die Gemeindevertretung voraussichtlich am 2. Februar 2021 fassen.“

Die Eckdaten Haushalts:

Ergebnishaushalt:

Erträge 6.516.510 EUR

Aufwendungen 6.508.050 EUR

Überschuss 8.460 EUR

Finanzhaushalt:

Einzahlungen 1.065.800 EUR

Auszahlungen 3.080.500 EUR

Darlehen 2.014.700 EUR

Investitionen 2.090.000 EUR

Erträge:

Einkommensteueranteil 1.430.000 EUR