Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2021 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Machbarkeitsstudie „Alt werden im Haunetal“

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Alt werden im Haunetal“ im Rahmen des IKEK an das Büro BFS Service Kompetenzzentrum Sozialwirtschaft GmbH in Köln vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 14.600 EUR. Es wird eine Förderung von rund 10.500 EUR gewährt.

Ausbau Haunetal-Radweg

In der vergangenen Woche sind im Rathaus zwei Förderbescheide eingetroffen: Mit gut 1,3 Mio. Euro unterstützt das Land Hessen die Gemeinden Haunetal und Hauneck beim Ausbau des Haunetalradweges R12. Das Land trägt damit den Großteil der Gesamtausgaben von rund 1,8 Mio. Euro. Die drei Kilometer lange Ausbaustrecke verläuft zwischen den Ortsteilen Odensachsen und Oberhaun. Der Haunetaler Eigenanteil beträgt 243.000 EUR. Die Fördermittel sollen in den Jahren 2023 und 2024 fließen. Zudem fördert das Land Hessen für den gleichen Radweg den Ausbau des rund einen Kilometer langen Abschnitts Rhina-Neukirchen. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür auf 332.000 Euro. Das Land Hessen übernimmt 246.200 Euro. Die Fördermittel fließen in den Jahren 2022 und 2023.

Bedarfs- und Entwicklungsplan Freiwillige Feuerwehr

In einem persönlichen Gespräch zwischen dem Gemeindebrandinspektor, seinem Stellvertreter, dem Bürgermeister und dem Kreisbrandinspektor wurde kürzlich der von der Brandschutzkommission empfohlene mögliche Zusammenschluss der Einsatzabteilungen Mauers/Meisenbach/Müsenbach und Odensachsen/Hermannspiegel erörtert. Ebenfalls wurde der empfohlene mögliche Zusammenschluss der Einsatzabteilungen Holzheim und Kruspis sowie Wetzlos/Schletzenrod/Stärklos besprochen. Der Kreisbrandinspektor begrüßt beide Vorhaben und hat die Gemeinde aufgefordert, diese entsprechend bei der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes abzubilden. Der Entwurf wird nun von einer Arbeitsgruppe aus Kameradinnen und Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet.

Corona

Aufgrund der aktuellen Vorgaben mussten wir im Kindergraten wieder vom teiloffenen Konzept hin zu geschlossenen Gruppen umstellen. Alle gemeindlichen Einrichtungen dürfen nur noch mit einem 3G-Nachweis betreten werden. Die kostenlosen Bürgertests finden nun wieder immer mittwochs zwischen 14 und 17 Uhr im Mehrgenerationenhaus statt. Am 20. Dezember wird es im DGH Rhina eine weitere Sonderimpfaktion geben.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Grundstücksverkauf Neukirchen

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem Grundstücken Flurstück 90 und 89, Flur 4 in der Gemarkung Neukirchen, Baugebiete „Im Steinmich“ Straße „Buchenauer Weg“ eine Fläche von ca. 950 m² an einen Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt gemäß Bodenrichtwert des Landes Hessen bei 38,00 €/m² insgesamt bei 36.100,00 € zuzüglich Schaffensbeitrag Wasser und Abwasser, sowie Erschließungsbeitrag. Alle weiteren anfallenden Kosten für den Notar, Vermessung und die Umschreibung trägt der Käufer. Die Bauverpflichtung beträgt 4 Jahre.

Grundstücksverkauf Kruspis

Die Gemeindevertretung beschließt, die noch einzumessende Fläche von ca. 800 m² des Grundstückes Gemarkung Kruspis, Flur 1, Flurstück 17, Im Oberdorf zu einem Verkaufspreis von 17,00 €/m², Gesamtpreis ca. 13.600 € (gemäß BORIS) zuzüglich Erschließungs-, Vermessungs- und Notarkosten an einen Interessenten zu verkaufen.

Klimaschutzbeirat

Die Gemeindevertretung beschließt den Klimaschutzbeirat mit folgenden Personen zu besetzen:

1.         Ralf Stuckardt               (CDU-Fraktion)

2.         Birgitt Binder                 (SPD-Fraktion)

3.         Klaus Renschler            (GfH-Fraktion)

4.         Jana Schütz                 (sachkundige Bürgerin)

5.         Thomas Huff                (sachkundiger Bürger)

6.         Volker Huff                   (sachkundiger Bürger)

7.         Leonie Kircher              (sachkundige Bürgerin)

8.         Karl-Heinz Humburg      (sachkundiger Bürger)

9.         Timo Lübeck                 (Bürgermeister)

Gewerbegebiet Neukirchen Nord

Die Gemeindevertretung beschließt die Bauleitplanung „Gewerbegebiet Neukirchen Nord“ und fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.

Windpark Odensachsen

Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen für den Windpark Odensachsen mit der PNE AG zuzustimmen und den Gemeindevorstand zum Abschluss zu ermächtigen.

Gemeindearchiv

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchivs der Marktgemeinde Haunetal. Der Text wird zeitnah veröffentlicht.

Gefahrenabwehrverordnung

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Gefahrenabwehrverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Marktgemeinde Haunetal. Der Text wird zeitnah veröffentlicht.

Hebesatzsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B auf jeweils 500% auf Grundlage der Hebesatzsatzung. Diese tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Landestraße 3431 von Neukirchen nach Oberstoppel

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erneut aufzufordern, die Landestraße 3431 von Neukirchen nach Oberstoppel schnellstens grundhaft zu erneuern. Des Weiteren sollen die seit 2010 bei HessenMobil bestehenden Vorplanungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Oberstoppel fortgesetzt werden und zum Abschluss gebracht werden und ein zeitnaher Ausbau der OD gefordert werden.

Haushalt 2022

Bürgermeister Timo Lübeck hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 eingebracht. Dieser wird nun beraten und soll in der nächsten Sitzung am 1. Februar 2022 beschlossen werden.